11.08.2017

G20-Gipfel

Journalisten klagen gegen Bundespresseamt

Neun Medienschaffende wollen nachträglich überprüfen lassen, ob der Akkreditierungsentzug rechtswidrig war.
G20-Gipfel: Journalisten klagen gegen Bundespresseamt
Neun Journalisten wurde die Akkreditierung für den G20-Gipfel in Hamburg entzogen. (Bild: Keystone)

Wegen des Entzugs der Akkreditierung für den G20-Gipfel haben neun Journalisten in Hamburg Klage gegen das deutsche Bundespresseamt eingereicht. Wie ein Sprecher des Berliner Verwaltungsgerichts am Donnerstag bestätigte, wollten die Journalisten nachträglich feststellen lassen, dass der Schritt damals rechtswidrig war.

Weder das Bundeskriminalamt noch das Bundespresseamt (BPA) hätten bisher stichhaltige Gründe für den Schritt genannt, begründete die Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalisten-Union Cornelia Hass, die Klage. «Jetzt müssen die Gerichte klären, ob der Umgang mit unseren Mitgliedern einer juristischen Prüfung standhält. Ich habe da berechtigte Zweifel», sagte Hass. Der «Tagesspiegel» hatte zunächst darüber berichtet.

Auf dem G20-Gipfel im Juli hatten 32 überprüfte Journalisten kurzfristig ihre Zulassung wieder verloren. Die Namen standen auf einer Liste, die das Bundeskriminalamt an die Polizisten an den Eingängen zum Gipfel verteilt hatte. Tatsächlich entzogen wurden die Akkreditierungen neun Journalisten, darunter einem freien Mitarbeiter vom «Spiegel» und einem fest angestellten Fotografen des «Weser Kuriers».

Ein Sprecher des Bundespresseamtes sagte am Donnerstag auf Anfrage, kein Antrag für eine Akkreditierung sei bis zum Ablauf der Frist aus Sicherheitsgründen abgelehnt worden. Erst während des Gipfels am 6. und 7. Juli habe eine Neubewertung der Sicherheitslage stattgefunden.

Darin seien unter anderem «Entwicklungen der Gipfelsituation und der Gegebenheiten im Pressezentrum» eingeflossen. Auf Anraten und in Absprache mit dem Bundeskriminalamt habe das Bundespresseamt dann entschieden, 32 Personen die Akkreditierung zu entziehen.

Das Innenministerium hatte danach mitgeteilt, dass auf der Liste verurteilte linksextreme Straftäter und ein mutmasslicher «Reichsbürger» gestanden hätten. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte den Entzug der Akkreditierungen verteidigt. Anders zu handeln, wäre unverantwortlich gewesen. (sda/dpa/tim)



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