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Don’t be evil – aber seid bitte auch nicht naiv

Manfred Klemann

Auf einem Verlegeranlass wollte ein geschätzter Kollege von seinen Berufskollegen wissen, wie viel Unternehmenssteuern der Zürcher Google-Ableger (mit etwa 5000 Mitarbeitern) eigentlich an Bund, Kanton und Gemeinde zahlen würde. Alle waren sich einig: keine – denn die Gewinne des Unternehmens lässt Google nicht in der Schweiz anfallen.

Zugegeben, eine Vermutung. Das Steuergeheimnis greift, und so wissen wir nicht, ob doch einige der rund 800 Millionen Franken an Einnahmen, die direkt aus der Schweizer Werbewirtschaft von Google abgegriffen werden, für die Allgemeinheit, also den Schweizer Staat, als Gewinnsteuern abgeführt werden.

Sicher ist, dass Alphabet – wie sich der Google-Konzern nun nennt – bislang Hunderte Millionen aus weltweiten Gewinnen in Steueroasen geparkt hat, da diese nicht in die USA transferiert werden konnten. Es wären dort nämlich 35 Prozent Gewinnsteuer angefallen, und die wollte man auch dem amerikanischen Mutterland nicht zukommen lassen.

Nun hat der amerikanische Kongress ein neues Steuergesetz gebilligt, das die Auslandsvermögen der Konzerne nur mehr mit etwa sieben Prozentpunkten besteuert, wenn sie repatriiert, also in die USA zurückgeführt werden. Die Big Five der Digi- talbranche (Apple, Google, Facebook, Microsoft und Amazon) werden nun ihr im Ausland erworbenes Milliardenvermögen überführen. Deren Aktionäre können sich freuen, denn das bedeutet gewiss hohe Sonderdividenden. Und auch die US-Wirtschaft kann sich freuen, denn die «heimgeholten» Milliarden sollen auch für neue Investitionen in den Vereinigten Staaten genutzt werden.

All das ist legal und aus Sicht eines Konzerns sogar geboten. Jeder Finanzchef würde seine Pflichten verletzten, wenn er nicht den optimalen Gewinn und die optimale Steuervermeidung für sein Unternehmen suchen würde. So gibt es bei diesem Spiel der Weltkonzerne hauptsächlich zwei Verlierer: die lokalen oder nationalen Konkurrenten. Und das sind auch die lokalen oder nationalen Gastgeber.

Nun wird gemeinhin argumentiert, dass die Big Five – wie etwa Google in Zürich – Tausende Arbeitsplätze schaffen und ihre Mitarbeiter bestens entlöhnen würden. Richtig. Nur saugen sie auch die nationalen IT-Mitarbeiter ab, die an Schweizer Schulen und Hochschulen ausgebildet worden sind und nun in nahezu steuerfrei agierenden Weltunternehmen ihre Beschäftigung aufnehmen. Klar, die Mitarbeiter zahlen lokale Einkommenssteuer, aber das würden sie natürlich bei den nationalen oder kantonalen Unternehmen auch tun. Diese Unternehmen sorgen mit ihrer Gewinnsteuer dafür, dass die (Bildungs-)Infrastruktur eines Landes aufgebaut und ausgebaut werden kann. Ich denke dabei auch an die Grossverlage Tamedia, Ringier und NZZ oder auch an die SRG.

Google in Zürich wächst und wächst. Und versteht es, mit geschickter Öffentlichkeitsarbeit, den Eindruck zu erwecken, dies sei ein grosser Glücksfall für Zürich, den Kanton Zürich und die Schweiz. Aber eben dies wage ich zu bezweifeln: Das unkontrollierte Wachstum dieses Weltunternehmens in der Schweiz stellt unsere Medien-, Werbe- und IT-Branche vor grosse Herausforderungen.

Nicht nur, dass sie keine qualifizierten eigenen Mitarbeiter mehr finden – auch nationale Werbegelder ebenso wie Dienstleistungserlöse (etwa Reisevermittlung, Flugbuchungen, Navigationsleistungen, Autoverkäufe usw.) werden plötzlich zu einem in die USA umgelenkten Geldstrom.

Die Schweiz, ja ganz Europa scheint es versäumt zu haben, diese gewaltige Umschichtung einmal qualifiziert aufzuarbeiten. Man lässt sich von den grossen Markennamen und der geschickten Öffentlichkeitsarbeit blenden. Kein Politiker wagt es, den Weltmächten des Internets eine nationale Strategie entgegenzusetzen. Angst scheint dabei auch eine Rolle zu spielen: Denn die Suchgiganten und Überwachungsmonster, die diese grossen Player ja auch sind, haben es natürlich in der Hand, jeden Einzelnen bis auf die Unterwäsche zu durchleuchten und unauffällig abzustrafen. Natürlich wird von ihnen allenthalben behauptet, dass sie das nicht tun würden. Aber ehrlich: Können wir das glauben? Wann in der Geschichte hat jemand mit solch absoluter Macht diese nicht auch missbraucht? Denken wir nur an die katholische Kirche im frühen Mittelalter. Es war immer die (schwere) Aufgabe der Bevölkerung, sich dem Machtmissbrauch entgegenzustemmen. «Don’t be evil», lautet die Firmenmission von Google. «Seid nicht naiv», sollte die unsere sein.

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