Gestern auf persoenlich.com: Sender muss Spot gegen Fleischkonsum ausstrahlen.

Ich zitiere:

Das Schweizer Fernsehen muss nach einem 16-jährigen Rechtsstreit einen Werbespot des Vereins gegen Tierfabriken (VgT) ausstrahlen. Der Film ruft dazu auf, den Fleischkonsum einzuschränken. SF hatte 1994 die Ausstrahlung des Spots abgelehnt. Es handle sich um politische Werbung, lautete die Begründung des Senders.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat jetzt entschieden, dass das Verbot des Schweizer Fernsehens die Meinungsäusserungsfreiheit verletzt.

Nun ist der Spot des Vereins gegen Tierfabriken so zahm wie ein Ferkel, das ab und zu einen Gaggi  deponiert. Die paar Sekunden Tierfabrik reichen kaum, um uns in den Horror eines Tiers zu versetzen, das in Massenhaltung sein Dasein fristet. Und dass wir weniger Fleisch essen sollten, ist auch nichts Neues (oder war es das 1994? Ich kann mich nicht erinnern).

Meine Frage: Weshalb ist das politische Werbung?

Die Antwort (ich habe sie selbst entdeckt): Weil der Spot unser Konsumverhalten ändern will.

Heute gilt als politisch, was konsumfeindlich oder zumindest konsumkritisch ist. Das hingegen, was konsumfreundlich oder zumindest nicht explizit konsumkritisch ist, fällt nicht in den Bereich des Politischen. Mutwillig oder aus Leichtgläubigkeit geht dabei vergessen, dass die grossen kommerziellen, privatwirtschaftlichen Unternehmen (also jene, die sich theoretisch einen Fernsehspot leisten könnten) durch alle Arten von PR, Lobbying, Werbung und anderen Gehirnaufweichern die Realpolitik nicht nur prägen, sondern weitgehend steuern.

(Remember Foucault: Was ist Kritik? «Die Kunst nicht regiert zu werden bzw. die Kunst nicht auf diese Weise und um diesen Preis regiert zu werden.»[1])

Nun ist die Auffassung, dass Konsumkritik politisch ist, sehr nahe an jener des französischen Meisterdenkers Alain Badiou. Politik kann nur dann stattfinden, wenn sie sich ausserhalb der Gesetze bewegt (auch der Gesetze der Gewohnheit, und der Markt ist das mächtigste Gesetz der Gewohnheit).[2] Gleichzeitig muss Politik emanzipatorisch sein (weshalb die Minarett-Abstimmung nicht Politik war).

Das bedeutet freilich, dass die Parteipolitik, wie sie in den kapitalistischen Demokratien stattfindet, nicht in den Bereich des Politischen gehört.[3] Badiou fragt: «Sobald alle Welt die kapitalistische Ordnung, die Marktwirtschaft und die repräsentative Demokratie als ebenso objektive und universale Gegebenheiten wie die Schwerkraft und sogar noch mehr akzeptiert, warum an der Fiktion von opponierenden Parteien festhalten?»[4,5] Man darf es zuspitzen: Warum an der Fiktion der institutionalisierten Politik festhalten?

Wie dem auch ist: Der Entscheid des Europäischen Gerichtshofs hat für den VgT-Spot im Schweizer Fernsehen eine dramatische Wende gebracht. Der Gerichtshof hat gesprochen, dass der Spot rechtens ist. Und da er rechtens ist, ist er nicht mehr politisch. Und da er nicht mehr politisch ist, kann das Schweizer Fernsehen ihn mit gutem Gewissen ausstrahlen.

Soweit so gut. Zum Abschluss etwas Denksport:

1) Wenn der Gerichtshof befunden hat, dass das Schweizer Fernsehen die Meinungsäusserungsfreiheit auf unrechtmässige Weise beschnitten hat, dann steht SF ausserhalb des Gesetzes.

2) Wenn SF sich ausserhalb des Gesetzes befindet UND eine emanzipatorische Aufgabe wahrnimmt (RTVG Art. 24), dann betreibt es Politik.

Die Frage: Wenn SF politisch ist, wer bleibt dann noch übrig, um den Spot mit den glücklichen und traurigen Schweinen auszustrahlen?

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Verweise

[1] Michel Foucault, Was ist Kritik? Merve, 1992. S. 12.
[2] Das steht so oder ähnlich in Über Metapolitik (Diaphanes, 2003), und/oder Ethik (Turia+Kant, 2003) und/oder Wofür steht der Name Sarkozy? (Diaphanes, 2008).  Ich finde die betreffende Stelle gerade nicht.
[3] Siehe auch: Simone Weil, Anmerkungen zur generellen Abschaffung der politischen Parteien. Diaphanes, 2009.
[4] Alain Badiou, Wofür steht der Name Sarkozy? S. 33.
[5] Siehe auch die Southpark-Folge Obama’s Eleven