Hintergründiges aus der Provinz

Rettet das “Bündner Tagblatt” heisst die täglich erscheinende Rubrik mit Durchhalteparolen an die Adresse der Südostschweiz-Medien, Wettbewerbskommission, Bakom, Bundesverwaltungsgericht und wer sonst noch in das umstrittene Konzessionsverfahren für ein Radio im Sendegebiet 32 (Graubünden/Glarus) involviert ist. Verleger Hanspeter Lebrument hat damit gedroht, die romanische Tageszeitung “La Quotidiana” einzustellen und das “Bündner Tagblatt” zu verkaufen, falls er nicht die Konzession für sein Radio Grischa erhält. Eine Drohung? Oder gar Erpressung? Ein Schelm, wer solches denkt. Wohl eher ein altersbedingter Wahrnehmungsverlust. Was einem nicht gehört, kann man auch nicht verkaufen. Das “Bündner Tagblatt” ist im Besitz einer Aktiengesellschaft rund um Christoph Blocher, die jährlich ihre Generalversammlung in den Räumen der Ems Chemie abhält.

Interessanter für die Aufsichtsbehörde wird aber die Frage sein, weshalb denn das “Bündner Tagblatt” täglich weniger Seiten produziert als die “Südostschweiz” und trotzdem gleich teuer ist? Könnte es sein, dass die eidgenössische Wettbewerbskommission dies untersucht wie auch die Tatsache, dass man keine Anzeigen im “Bündner Tagblatt” allein schalten kann und überdies – einmalig in der Schweiz – verpflichtet wird, die Sonntagsausgabe zu beziehen? Noch unbequemer die Frage, weshalb das Abonnement für die gleiche Zeitung “Südostschweiz” im Glarnerland und in der Region Gaster/See nur Fr. 285.- kostet, im Monopolland Graubünden hingegen Fr. 349.-? Klar ist: Würde das “Bündner Tagblatt” gleich viel kosten, wie die “Südostschweiz” in Marktgebieten, hätte es sofort mehr Abonnenten. Das aber verhindert der Monopolist in Graubünden mit einem ungerechtfertigt hohen Preis wohlweislich. Weil er kein Interesse daran hat, dass das “Bündner Tagblatt” prosperiert, denn es gehört ihm gar nicht und würde die “Südostschweiz” konkurrieren.

Mit Verkaufsdrohungen hält sich der Verleger auch sonst nicht zurück, im “Tagesanzeiger” meinte er gar, er würde die „Südostschweiz“-Medien nach Zürich verkaufen, wenn er die Radio-Konzession nicht erhalte. Auch für “Ich-und-meine-Kinder-AG” gilt: Man kann nur etwas verkaufen, was einem selbst gehört.

Die Politiker, die vor den Wahlen stehen, lassen sich in eine Medienkampagne einspannen, ohne das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zu kennen. Da steht nämlich kein einziges Wort vom Dreititel-System in Graubünden, weil dieses gar nicht Gegenstand des Konzessionsverfahrens für das Radio ist. Warum auch? Gemäss Bundesverfassung ist die Pressefreiheit gewährleistet und jeder kann so viele Tageszeitungen herausgeben, wie er will. Nur: Wer seine marktbeherrschende Stellung missbraucht, der bekommt keine Radiokonzession. So einfach ist das. Auch wenn man unter Verfolgungswahn leidet, macht niemand im bösen Bern der SO das Dreititelsystem streitig. Wer aber über eine marktbeherrschende Stellung verfügt und diese nicht missbraucht, müsste eigentlich keine Angst haben. Warum also die Aufregung, warum die Kampagne?

Der Einsatz bürgerlicher Politiker für eine Kolchose statt für die freie Marktwirtschaft wird spätestens dann erklärungsbedürftig, wenn die Wettbewerbskommission die Preise und das Bakom die Missbräuche im Kanton Graubünden korrigieren wird. Es geht nämlich am wenigsten um die Frage der Meinungsfreiheit, sondern um knallharte eigene finanzielle Interessen, denen man demokratische Selbstverständlichkeiten opfert. Es geht darum, die Konsumenten in Graubünden auch in Zukunft ohne Alternative zu lassen, um die Hochpreispolitik durchzusetzen. Und es geht um die Freiheit der Kunden, ihre Anzeigen auch in Konkurrenzmedien schalten zu dürfen.

Noch ist es kein Jahr her, seit die Drohung mit der Einstellung der „Quotidiana“ Wirkung zeigte. Die romanische Nachrichtenagentur ANR (1 Million Subvention jährlich) übernahm die Redaktoren ins Lohnwesen und die “Südostschweiz” schrieb: “Damit ist die Zukunft der einzigen romanischen Tageszeitung gesichert.” Jubeltechnisch etwas verwegen, wenn man keine neun Monate später schon wieder mit dem Einstellungsszenario auf Erpressungstour geht. Ohne aufzuzeigen,  wie sich die Rechnung der romanischen Tageszeitung tatsächlich präsentiert.

Wer wie Hanspeter Lebrument als Verleger und Privatkläger im laufenden Verfahren rund um die Radiokonzession schon vier Mal auf die Nase gefallen ist, spürt die Blessuren. Die nächste Niederlage ist nicht mehr weit, seine beantragten 1.85 Millionen für Radio Grischa kann er sich abschminken. Zu gross ist die Gefahr des Missbrauchs, nachdem er die Existenz seiner Zeitungen mit den Konzessionsgeldern in Verbindung brachte. Das wird auch dem Bakom kaum entgehen.

Und der Konzernchefredaktor? Er verweigert der Gegenpartei kategorisch das Recht auf Meinungsäusserung. Wie sagte er doch kürzlich? Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.

Und der Verleger? Er zieht seine schriftliche Zusage für ein öffentliches Streitgespräch mit Roger Schawinski unter der Leitung von Reto Brennwald vom 26. Januar in Chur mit fadenscheinigen Gründen zurück. Der Mut hat keine Zuflucht, die Feigheit tausend.

Stefan Bühler ist zusammen mit Roger Schawinski und Dani Sigel Initiant für ein “Radio Südost”.